Steuersenkung vs. Steuererhöhung
Die CDU hatte nur ein Problem. Nämlich dass sie keines hatte. Die Linken und SPD zerfleischen sich selbst und/oder bauen sich mit der Vergangenheit eine Scheingegenwart auf, die Grünen machen sich seit der Koalition mit der CDU in Hamburg selbst unglaubwürdig ("Wir wollen regieren, egal wie"), die FDP hängt trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter an ihrem liberalen Gedanken und die anderen Parteien sind (noch) zu klein. Eigentlich könnte es nicht schöner sein. Doch das ist das Problem. Wer keines hat, der macht sich halt welche.
Deswegen verkündete die CDU-Spitze vor kurzem noch vollmundig eine Steuersenkung. Der Trick dabei war, dass man noch nicht wisse, wann sie kommen wird. Aber, so durchschaut Frederic Hormuth es ganz süffisant, "... aber wählen kann man uns [also die CDU - Anm. d. Autors] jetzt schon dafür.”
Nun, da Deutschland in den kommenden vier Jahren 310 Milliarden Euro Schulden neu aufnimmt und alleine für 2010 86,1 Milliarden Euro Schulden plant, sind Aussagen zu Steuersenkungen recht waghalsig. Aber, so wahrscheinlich die Kalkulation der CDU bleiben Aussagen zur Steuersenkung eher in den Köpfen der Bürger verankert, als schlechte Nachrichten. Denn die Liebe zur Politik geht in den meisten Fällen eben durch den Geldbeutel. Zwar kam damals noch der Zusatz, dass die Steuersenkungen erst dann kommen werden, wenn man es sich leisten könnte, aber in wie vielen Jahrzehnten soll das sein?
Einige Spitzen-Politiker der Union scheinen nun aber mitbekommen zu haben, dass der Bürger gar nicht so dumm ist, wie man ihn hält. Deswegen regt sich innerhalb der CDU bereits Widerstand. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich meinte dazu:
Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind
und Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer legte nach:
Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können.
Nun mischt sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in die Diskussion ein. Er könne sich vorstellen, so der Spitzen-Politiker, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhöht werden könnte. Der Anfang vom Ende?
Dieses hin und her verunsichert zwar den Wähler, aber am Ende hat wohl jeder der Politiker recht. Steuersenkungen, Steuererhöhung, "wir haben dass doch schon vor der Wahl gesagt". Das ist natürlich auch ein Weg, sich vor Wahllügen abzusichern.
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