Die Rote Couch - Ein parteiloses Blog

Am 3. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlgesetz als verfassungswidrig erklärt. Seit dem ist fast ein Jahr vergangen, doch erst am Freitag soll ein von den Grünen! vorgelegtes Wahlrecht dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Über ein Jahr hat sich die Regierung aus SPD und CDU/CSU nicht gerührt, Hand an einem Wahlgesetz anzulegen, welches verfassungswidrig ist. Da musste erst eine andere Partei kommen, die Bewegung in die Angelegenheit bringen soll.

Der Clou an der ganzen Sache ist, dass das damalige Verfassungsgericht eine Übergangsfrist bis 2011 gegeben hat, also nach der Bundestagswahl in diesem Jahr. Da fragt man sich zum Einen, warum das Gericht, welches ein Gesetz als verfassungswidrig einstuft, es gestattet, noch einmal solch ein Gesetz anzuwenden. Vor allem weil es genügend Zeit gab, um Änderungen durchzuführen. Etwas süffisant berichtet Heribert Prantl über mögliche Gründe in oben genannten Artikel.

Das unfassbare Zweite ist aber, wie relaxt sich die Regierungsparteien seit dieser Zeit gegeben haben, als feststand, dass das Wahlgesetz nicht der Verfassung entspricht. Somit kalkulierten eigentlich auf demokratischen und verfassungstechnischen Grundlagen basierende Parteien ein, dass die nächste Wahl (und damit auch die neue Regierung) eben NICHT auf den Grundlagen unseres Staates basiert. Es brauchte erst eine nicht-Regierungspartei um fast ein Jahr nach der Entscheidung eine Änderung des Wahlgesetzes vorzulegen, und es sieht so aus, als ob die Regierungsparteien dagegen stimmen werden.

Sagt mal, habt ihr nun den letzten Rest eures Verstandes verloren?

Am Ende scheint solch eine Aufregung allerdings übertrieben. Denn eine Änderung des Wahlgesetzes wird so gering ausfallen, dass die Auswirkungen ebenfalls nur sehr klein sein werden. Allerdings geht es um das Prinzip, dass ein Staat die Verfassung würdigt, auf der unsere Gesellschaft, dessen Regierung und dessen Recht aufgebaut sind.

Ein wenig Stammtisch-Philosophie scheint auch ein wenig zu helfen; Es ist egal wie wer da oben ist, der Mist den sie verzapfen wird durch eine Wahlgesetz-Änderung auch nicht besser werden.