Die Rote Couch - Ein parteiloses Blog

Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) hat sich selbst ausmanövriert. Nachdem er sich vehement gegen die Behauptung gesperrt hat, er habe gelogen, muss er nun zugeben, zumindest die Unwahrheit gesagt zu haben. Denn zwischen Lügen und der Unwahrheit gibt es einen kleinen aber feinen Unterschied. Denn die Lüge beinhaltet zusätzlich den Vorsatz, nicht die Wahrheit sagen zu wollen. Doch was war geschehen?

Ausschlaggebend für den Streit ist ein Brief Carstensens, in dem behauptet wurde, dass es eine Einigung "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" gab, dass HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher eine Zahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro bekommen solle. Doch die "Spitze" der SPD, in diesem Falle Ralf Stegner, war darüber nicht informiert. Hat Carstensen nun gelogen, oder einfach nur die Unwahrheit gesagt?

Es ist schon famos, mit welchen Vorwänden sich Politiker versuchen heraus zu reden. Zumal Carstensen diese vermeidliche Zustimmung der SPD, und dem folgenden Widerspruch, dass es so nicht gewesen sei, als Grund aufgelegt hat, dass die Koalition gescheitert sei. Zusätzlich "gestand Carstensen nun eine 'Formulierung' ein, 'über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin.'" Nun, wie kompetent ist ein Ministerpräsident, der Briefe verschickt, dessen Inhalt er selbst nicht kennt? Egal wie man es dreht und wendet, ob Carstensen gelogen hat, oder einfach nur seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, er ist als Ministerpräsident nicht mehr tragbar.

Dass er nun aber auch Neuwahlen fordert, geht auf ein widerwärtiges Taktieren zurück. Manchmal fragt man sich, ob die Politiker eigentlich schon etwas vom Wahlgesetz gehört haben. Dort steht explizit drin, wie lange eine Legislaturperiode andauert. Das ist jedem Bürger klar, der zur Wahl geht. Nur offensichtlich nicht den Politikern, vor allem Carstensen.

Unter scheinheiligen Argumenten versucht er nun, die Koalition zum Platzen zu bringen. Aber nicht, weil die Koalition versagt habe (dazu gehören nämlich zwei Parteien), sondern, weil die Umfragewerte gerade so gut (zumindest für eine schwarz-gelbe Regierung) stehen, dass er sich seinen leidigen Partner zu entledigen versucht. Dass die FDP, und mit ihnen Deutschlands Spaß-Clown Nr.1 Guido Westerwelle in diesen Kanon mit einstimmt ist ganz klar.

Carstensens ist eines Ministerpräsidenten-Amtes nicht würdig. Dass er nicht zurücktritt zeigt deutlich, dass er es ist, der sich an Macht und Position krallt.