Die Rote Couch - Ein parteiloses Blog

Ein schöner Sommertag in Thüringen, die Sonne knallte kräftig auf die wartenden Menschen auf dem Jenaer Markt herab. Die meisten waren sicherlich nur hier, um den damaligen Bundeskanzlerkandidaten Frank-Walther Steinmeier zu hören. Aber an diesem Tag sprach auch Christoph Matschie, Kandidat für den Ministerpräsidenten-Stuhl in Thüringen, denn rund drei Wochen vor der Bundestagswahl mussten die Thüringer sich für ein neues Parlament entscheiden.

Wer an diesem Tag Matschie zugehört hatte, konnte eine regelrechte Hass-Tirade des SPD-Vorsitzenden erkennen. Lautstark polemisierte er gegen die Fehler der CDU in den vergangenen Jahren, vor allem mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus an der Spitze. Seine Rede erweckte den Anschein, dass CDU und SPD so weit von einander getrennt seien, dass eine Zusammenarbeit beider unmöglich erscheine. Deswegen war es auch nicht verwunderlich, dass sich die SPD nach der Thüringer Landtagswahl der Linken und Grünen zuwendete, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Doch diese gestalteten sich schwierig. Denn die SPD wurde wie fünf Jahre zuvor mit deutlichem Abstand nur dritt-stärkste Partei hinter der CDU und den Linken. Trotzdem machten die SPD-Verantwortlichen  bereits kurz nach der Wahl auf sich aufmerksam, weil sie Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken, nicht als Ministerpräsidenten tragen würden. Sie würde gar niemanden aus diesem Lager akzeptieren. Ebenso die Grünen. Am Ende machte Ramelow deutlich, dass die Thüringer Linke einen sozialdemokratischen Regierungschef akzeptieren würde. Doch, so Ramelow, habe Matschie sich das alleinige Vorschlagsrecht vorbehalten, trotz des deutlich schlechteren Ergebnisses im Vergleich zu den Linken. Und ganz ehrlich, das würde auch ich nicht mitmachen. Matschie zu Folge konspirierten die Linken allerdings hinter deren Rücken mit möglichen Kandidaten, und wollten damit einen Keil zwischen die Sozialdemokraten treiben. Kindergarten.

Egal wie regierungsunfähig die Linke aber erscheint, das Volk hat dieser Partei der SPD gegenüber eine deutliche Mehrheit gegeben. Das scheint Matschie aber nicht zu interessieren. Aber, sehr geehrter Herr Vorsitzender, das ist Demokratie. Egal ob das Ergebnis ihnen gefällt. Sollten die Sozialdemokraten auch nur ansatzweise Respekt vor demokratischen Grundprinzipien haben, können sie nicht mit der Forderung in eine Koalitionsverhandlung gehen, dass sie bestimmen, wer Ministerpräsident wird. Dann sollen sie es gleich bleiben lassen, und ihren Wähler sagen "Wir haben euch angelogen, bevor wir wirklich eine Änderung wollen, gehen wir lieber mit der CDU in ein Boot. Die machen uns in unseren Kernthemen wenigstens keine Konkurrenz".

Ich selbst will mich nicht an dieser Postenfrage aufhängen, aber wenn in Deutschland so viel Wert auf Demokratie gelegt wird, dann sollten auch dessen Grundprinzipien beibehalten werden. Ramelow scheint sogar bereit gewesen zu sein, einen sozialdemokratischen Landesvater zu akzeptieren. Doch Matschie hat Angst. Nicht nur er, die gesamte Führungsriege der SPD flüchtet vor der Wahrheit, dass die Linke ihnen ihre Wähler abspenstig machen könnten.

Und sie haben damit auch recht. Denn, vor allem im Osten, scheint der Wähler der Meinung zu sein, dass die Linke die Interessen der Arbeitnehmer besser vertreten, als es die SPD machen könnte. Und wer die sieben verlorenen Jahre der rot-grünen Regierung betrachtet, sieht einen Flickenteppich, den Schröder und Konsorten nicht stopfen konnten, sondern mit ihren umstrittenen Reformen gar erweitert haben. Erst nachdem die Linke an Einfluss gewonnen hatte, nahm sich die SPD endlich den wirklichen Themen, die die Arbeitnehmer beschäftigen, an. Beispiel Mindestlohn.

Die DDR mag ein Unrechtsstaat gewesen sein, wie sie will. Aber dort gab es eine bessere soziale Gerechtigkeit, als im vereinten Deutschland. Kritiker werden sofort auf die Kosten hinweisen, womit diese Gerechtigkeit gekauft wurde. Und dem gebe ich recht, dass dies eindeutig zu teuer war. Doch gibt es nur eine Partei in Deutschland, und die heißt nicht SPD, die innerhalb der demokratischen und freiheitlichen Prinzipien, auf die die Bundesrepublik aufgebaut ist, annähernd an diese Gerechtigkeit heran will. Und ein Großteil, knappe 30 Prozent in Thüringen, wollen das auch. Wer diese 30 Prozent aber ignoriert, so wie es Herr Matschie tut, wird sich umschauen, wie weit die SPD noch sinken kann. Denn viel hängt vom Vertrauen ab, dass die Sozialdemokraten in den sieben Jahren der rot-grünen Regierung, zumindest im Osten zum großen Teil verloren hat. Niemand will wirklich zurück zur DDR. Aber wer sich nicht für die Interessen seiner Wähler sorgt, der wird nicht gewählt.

Vor allem dann, wenn es eine wirkliche Alternative gibt. Zu lange haben sich die Sozialdemokraten auf ihrer Monopolstellung ausgeruht. Nun haben sie die Rechnung serviert bekommen. Und das nicht nur in der Bundestagswahl.