FDP - eine soziale Partei auf Überholspur?
Die FDP hat vor der Bundestagswahl mit dem Slogan geworben, dass sich die Arbeit wieder lohnen solle. Sie gilt als die Partei des Mittelstandes und der Reichen, die grob gesagt eine Steuersenkung für alle durchführen will, also bei Reich und Arm (wobei Arm kaum noch etwas zu versteuern hat). "Mehr Netto vom Brutto" war somit der zweite markante Wahlspruch. In Koalitionsverhandlungen mit der CDU kam nun raus, dass Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besser gestellt werden sollen. Ist die FDP etwa die neue soziale Partei?
Das Schonvermögen von Langzeit-Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger soll erhöht werden. Bisher galt eine Grenze von 250 Euro pro Lebensjahr, was einem 30-jährigen Betroffenen 7500 Euro an Eigentum zugesteht, ohne dass Sozialleistungen gekürzt werden. In Zukunft, so einigten sich die CDU und FDP, wird dieses Schonvermögen auf 750 Euro (22500 bei einem 30-Jährigen) angehoben werden, was den fleißigen Sparer nicht, so wie früher, bestrafen soll. Außerdem wird der Geldbetrag, welcher zusätzlich zu Hartz-IV dazu verdient werden kann von 100 Euro auf 400 Euro angehoben. Diese Veränderungen sollen den Arbeitslosen ermutigen, auch für einen niedrigen Lohn arbeiten zu gehen.
Im Wahlprogramm der FDP heißt es auf Seite 10:
Je nach Höhe des Einkommens werden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern fällig. In
Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer
Arbeit immer lohnt – auch bei Aufnahme einer gering bezahlten Tätigkeit.
Niedrigen Lohn? Gering bezahlte Tätigkeit? Ohne Grenze nach Unten? Widerspricht sich das nicht mit dem eingangs genannten Slogan? Für wen soll sich da die Arbeit denn lohnen? Für den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber?
Was CDU und FDP hier heranzüchtet ist eine Unterschicht, die eigentlich schon als moderne Sklavenschicht bezeichnet werden kann. Der Besitz von Menschen ist zwar verboten (Zeitarbeitsfirmen mögen im juristischen Sinne vielleicht keine Menschen besitzen ...), aber die Ausbeutung der selben noch lange nicht. Deswegen soll diese Unterschicht von, ich nenn sie hier einmal verkürzt Sklaven, für weniger Geld noch mehr arbeiten dürfen.
Zwar wird auf dem modernen Sklavenmarkt nicht um den Menschen an-sich gefeilscht, aber nicht weniger respekt- und anstandslos, sowie menschenverachtend um das, was er zu bieten hat, seine Arbeitskraft. Und da es in einem kapitalistischen System, vor allem im Niedriglohnbereich nicht mehr um Leistung geht, sondern um die Ersetzbarkeit der Arbeitskraft, ist der Slogan "Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen" die zweite Wahllüge falsch formulierte Intention der FDP. Der Unternehmer wird sich freuen. Billiger gehts dann wirklich nur noch mit dem klassischen Sklaven. Aber der ist schon seit vielen hundert Jahren ausgestorben, zumindest in Deutschland.
Westerwelle und Co. erreichen mit den Veränderungen das, was sie wollten. Billige Arbeit, die sich für den Unternehmer lohnt. Damit wird der Arbeitnehmer nicht animiert zu arbeiten, sonder genötigt, sich für noch weniger Geld zu verkaufen.
2 Trackbacks zu FDP - eine soziale Partei auf Überholspur?
4 Kommentare zu FDP - eine soziale Partei auf Überholspur?
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also ich kenne einige arbeitslose, die sich gern mehr als 100 euro dazu verdienen würden, von daher schon sozial. finde die vorurteile gegenüber der fdp etwas unagebracht. nur weil man stärker auf wirtschaft baut (die man ja braucht, um den staat und die ganzen sozialen programme am laufen zu halten), heißt das nicht, das man sozial völlig blind ist. gerade diese zwei regelungen sind sicher erheblich besser für arbeitlose, als deren regelsatz um unheimliche 50 euro anzuheben…
ein “sozial” im namen oder programm zu haben, heißt nicht, das die regelung sozial wirklich sinnvoll sind. -
Ich bin nicht dagegen, dass sich Hartz-IV empfänger mehr als 100 € nebenbei verdienen können. Ich bin dagegen, dass sie ungerecht bezahlt, sprich ausgebeutet werden. Das letzte was ich gehört habe (ich lag ein paar Tage im Krankenhaus) ist, dass von der CDU 4,50€ als Grenze zur Sittenwidrigkeit vorgeschlagen wurde, AUSSERHALB der Koalitionsverhandlungen. Das ist ein Witz. Keine Arbeit ist so wenig Wert, dass dafür nur 4,50€ bezahlt werden könnte. Und das wird kommen, wenn mehr und mehr Hartz-IVler arbeiten wollen. Zu viele Interessierte für einen Job drückt den Preis. Das ist ne logische Konsequenz des Marktes. Und DAS beanstande ich.
Mein Vorurteil in die FDP liegt nicht darin, dass sie stärker auf die Wirtschaft baut. Meine Abneigung gegen diese partei liegt darin begründet, dass sie auf eine kleine Gruppe Menschen einer Gemeinschaft baut, die den Menschen NUR NOCH als Produktions- und Verkaufsfaktor betrachten.
Wir leben in einer Gemeinschaft, in einem Staat FÜR die Gemeinschaft und nicht für eine kleine Gruppe. Das sagen zumindest ALLE Parteien im Bundestag. Wenn dem so ist, dann sollten sie auch dementsprechend Politik betreiben. Und das macht die FDP nicht.
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Also 4,50€ sind im Osten nicht wirklich selten für kleinere Jobs^^ Und da ein Arbeitloser ja Geld noch zusätzlich Geld vom Staat bekommt, sind die geringen Löhne auch ok (wäre beim bedingungslosen Grundeinkommen auch nicht anders^^). Und mehr Leute würde nicht arbeiten gehen (dann würden die das jetzt schon tun), nur die, die jetzt schon arbeiten, könnten länger und haben dann auch mehr in der Tasche. Wäre für das Gästehaus, in dem meine Mutter Leiterin ist, ein wahrer Segen, wenn die Stundenkräfte mehr Stunden im Monat arbeiten könnten. Und die fänden es sicher auch toll.
Nochmal wegen den 4,50 Euro, es gibt Fälle, da verdienen festangestellte Vollzeitarbeiter weniger. In Deutschland. Hat mein Vater erlebt.
Die Sittenwidrigkeit wird (meines Wissens) nicht pauschal festgesetzt, sondern variiert je nach Region.Die FDP baut auf den Mittelstand und der sollte in einem Land den Großteil der Bevölkerung ausmachen, ansonsten läuft etwas falsch. Oder wir haben Kommunismus
Ich bin übrigens kein Mitglied der FDP und kann auch nicht alles von denen gutheißen, aber mich kotzt es an, das alle ständig drauf rumhacken, nur weil man kein Rot in der Fahne hat. Das Programm der FDP ist nicht so unsozial wie viele meinen. Und was eine rote Regierung aus einem Land macht, haben wir an der DDR gesehen. CDU und FDP sind maßgeblich an dem jetztigen Deutschland beteiligt und wenn wir ehrlich sind, können wir verdammt glücklich sein, in Deutschland zu leben. (Die CDU können ja eh alle nur nicht leiden, weil die den Mist mit den Netzsperren verzapft haben und es nun Mode ist. Alles andere wird völlig ausgeblendet.) -
das es bereits Löhne um die 4,50 Euro gibt, ist schon beschämend genug für ein reiches Industrieland und verachtend den Arbeitnehmern gegenüber. 4,50 Euro ist Ausbeutung einer Arbeitskraft. Das können sie drehen und wenden wie sie wollen. Egal ob es nur als Zu- oder Nebenverdienst zählt.
Im Moment darf man knapp 100€ nebenbei verdienen ohne dass etwas abgezogen wird. Zu 400 € ist das ein himmelweiter Unterschied. Sicherlich sind 100 € auch ne Menge, aber nicht wirklich. Der Punkt ist bleibt, dass 4,50 € / Stunde ein Ausbeutungslohn ist in Deutschland. Und je mehr Leute nun gewillt sind, doch 400 € dazu zu verdienen, desto eher wird der Lohn auch gedrückt. Nicht nur damit sich die Firma eine Arbeitskraft leisten, sondern auch den Gewinn steigern kann.
“Die CDU können ja eh alle nur nicht leiden, weil die den Mist mit den Netzsperren verzapft haben und es nun Mode ist. Alles andere wird völlig ausgeblendet.”
Das ist Schwachsinn. Ich kann mich zwar noch nicht ganz entscheiden, ob ich pro oder kontra bin, aber im Moment tendiere ich zum pro. Die CDU steht aber für gewinnoptimierenden Kapitalismus auf Kosten der Arbeitnehmer und hat das “Christliche” in ihrem Titel, abgesehen dass sie veralterte Werte hinterherjagen, nicht mehr verdient. Nächstenliebe, eines der wichtigsten Eigenschaften des Christentums sucht man dort vergebens.
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