Endlich ist er weg
Um wen geht es? Natürlich, um Wolfgang Clement. Dieser erklärte seinen Parteiaustritt, nachdem die Bundesschiedskontrolle sich zwar gegen einen Parteiausschluss entschieden hat, den ehemaligen Minister dennoch rügte. Doch er kann sich gewiß sein, er wird nicht vermisst. Doch, vielleicht von den alteingesessenen Schröderianer, die durch ihr Wolfs-Verhalten jeden Fortschritt blockieren. Deswegen die Aufforderung auch an Sie: Seid beleidigt, fühlt euch in eurer Ehre gekränkt, warum auch immer, und verlasst die SPD. Müntefering, Steinmeier und Konsorten, das deutsche Volk braucht euch nicht! Und warum? Zu Recht!
Gehen wir auf die Seite www.spd.de. Dort steht in großen Buchstaben geschrieben: Das soziale Deutschland. Wie sozial kann ein Land sein? was bedeutet sozial? Sozial bedeutet eigentlich nur gemeinsam, verbunden, verbündet. Doch die SPD macht mehr daraus. Soziale Gerechtigkeit ist ein Schlagwort aus ihren Repertoire, Gerechtigkeit, Menschenwürde. Doch ihre Politik basiert in erster Linie auf wirtschaftlichen Fragen, und der Mensch kommt, wenn überhaupt, an zweiter Stelle.
Und jetzt kommt mir nicht mit dem abgestandenen Kommentar, um für den Menschen zu arbeiten, muss als erstes eine wirtschaftliche Grundlage geschaffen werden. Das ist eine Lüge, die nur zu gerne von den "Großen" der Politik vertreten wird. Aber zurück zum Thema.
Clement gehört zu den Schröderianern, die so eng mit der Wirtschaft verbunden sind, dass man kaum glauben mag, dass sie sich überhaupt Sozialdemokraten schimpfen. Gut, ein Christdemokrat ist auch weit weg von christlichen Werten, aber hier geht es nun mal um Wolfgang Clement und nicht um Koch, Merkel oder den anderen Vagabunden.
(Ich bin kein Fan von Wikipedia. Da aber Clement bisher nicht den Heilmann spielte, könnte man dessen Seite dort als recht glaubwürdig bezeichnen.)
Zwei Positionen sollen dabei näher betrachtet werden, nachdem er die Regierung verlassen hatte. Er sitzt unter anderen, auch im Aufsichtsrat "der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen)" und im fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmen "Deutscher Industrie Service". Er hat noch "als Bundesminister [...] den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert." "Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden." Populär hat ihn sein ehemaliges Amt ja gemacht.
Außerdem ist es kein Wunder, dass er vor der hessischen Wahl die Energiepolitik Ypsilantis kritisierte: "Dann würde ich vermutlich große Schwierigkeiten haben, Frau Ypsilanti zu wählen. Nein, zu Deutsch gesagt: Ich würde sie nicht wählen." (Clement am 23. Januar in der ARD-Sendung «Hart aber fair» auf die Frage, wen er in Hessen wählen würde.) Es mag im Moment so sein, dass wir den Energiebedarf im Moment nicht ohne die bestehenden Kern- und Kohlekraftwerke decken können. Dies bedeutet aber nicht, dass ihre Energiepolitik falsch sei. Desweiteren steht der Fortschritt in dieser Frage still. Und einmal dürfen sie raten, wem dies nützt. Den Energieriesen in Deutschland.
Leiharbeit fördert die Spaltung der Gesellschaft in ein Zwei-Klassen System. Es ist richtig, dass wirtschaftlich gesehen die Leiharbeit eine gute Alternative ist, um auf Marktschwankungen einzugehen. Aber hier wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Denn Leiharbeit bringt nur die wenigsten in ein festes Arbeitsverhältnis (so wie uns diese Möglichkeit schön geredet wird), vergrößert auf der anderen Seite aber den Billiglohnsektor.
Billiglohnsektor, der Sektor, wo Sie trotz Arbeit in Vollzeit nicht zu weit von der Armutsgrenze vor sich hin vegetieren dürfen.
Herr Clement, was bedeutet für sie "soziales Deutschland"? In ihrer Politik und ihren Äußerungen, kann ich kaum einen Krümel "Sozial" entdecken. Ihr mit Sicherheit üppiges Gehalt wird von denen bezahlt, welchen Sie mit ihrer Politik zu besseren Ausgangspositionen verholfen haben. Auf der anderen Seite kann man vielleicht zwar sagen, sie stehen zu ihrer Politik und halten sie für richtig, wenn Sie sogar diesem Metier treu bleiben. Doch wenn man die Sache genauer betrachtet, bringen Sie nur ihre fetten Schäfchen ins trockene, während die Menschen, für die Sie eigentlich eintreten wollten (als Parteimitglied der SPD und Mitglied einer Bundesregierung) in dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft kaum noch wissen, wie sie ihre Kinder gesund ernähren sollen, wo sie das Geld für die nächste Miete hernehmen sollen oder gar neben ihrem Vollzeitjob eine Nebentätigkeit nachgehen müssen, um zu überleben.
Freuen Sie sich über ihre Leistung, ihre Positionen und dem dicken Konto. Das Geld darauf ist mit Blut gewaschen, dem Blut derer, die Sie betrogen haben.
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4 Kommentare zu Endlich ist er weg
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Verschiedene Meinungen in einer Partei sind ok. Dafür gibt es Abstimmungen, um einen Konsens zu finden. Aber man sollte sich dann an diesem Konsens halten, was in der SPD nicht der Fall ist (siehe Hessen). Aber die Schröderianer sind so eng mit der Wirtschaft verkumpelt, dass eine wahre soziale Politik für sie nicht möglich ist. Um dies aber zumindest anzudeuten, werden Parolen in den Wahlkampf geworfen, wie “Heuschrecken”, “soziale Gerechtigkeit” usw. Wenns dann aber ans Eingemachte geht, wird gerade so viel getan, um den Mob ruhig zu halten. Hartz IV etc. Wo aber genau ihre Präferenzen liegen, haben sie zum Beispiel in China gezeigt. Menschenrechte sind egal, solange die eigene Wirtschaft brummt. Wirtschaft bedeutet in kapitalistischen Zeiten aber immer noch Ausbeutung, was ich versucht habe, in einem einfachen Weg in einem vorhergehenden Beitrag darzulegen. Deswegen ist auch die SPD, solange die Schröderianer das Sagen haben, keine Partei mehr, die für ein soziales Deutschland steht. Oder was meinen Sie, warum die Linken selbst in den alten Bundesländern inzwischen einen respektablen Zuspruch erreicht haben? Von der Grundidee ähneln sich SPD und die Linken, doch die Linken hatten noch keine Chance, als Lügner gestraft zu werden. die SPD hingegen hat alles daran getan, um seine Wähler zu verprellen. Nur hat die Linke das Problem, dass über ihr das Damoklesschwert der SED schwebt. Damals nach Hitler war es egal, dass Nazis in der CDU selbst hohe Ämter inne hatten. Doch heute wird fleißig auf die Linke geprügelt. Und wissen Sie auch warum? Weil man Angst vor ihr hat. Nicht, weil dort ehemalige SEDler sitzen, sondern weil befürchtet wird, dass doch eine gewisse gerechte Verteilung des BSP geschieht.
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“Deswegen ist auch die SPD, solange die Schröderianer das Sagen haben, keine Partei mehr, die für ein soziales Deutschland steht.”
Ich bin im Herauslesen nicht gut, mir muss man die Sachen schon an den Kopf knallen^^. Das Problem der Linken ist meiner Meinung nach, dass sie ein völlig falsches Bild zeichnen, nach dem man einfach nur die Superreichen mehr belasten muss, und schon hat man alle Probleme gelöst. Aber genau das funzt nicht. Sollte die Linke irgendwann mal an die Macht kommen, werden sie das noch merken. Und dann wird der Filter einfach enger gemacht, dass noch mehr Leute blechen müssen und Schwupp! ist man in der soliden Mittelschicht angekommen. Und das müssen die Linken eben noch lernen. Angela Merkel hatte damals im Wahlkampf auch gesagt, dass die nächsten Jahre hart würden, aber mit einer Mwst-Erhöhung kriege man das schon hin. Und? Ham wa´s hingekriegt? Nein! Vorher bei Schröder? Auch nicht! Ich bin mittlerweile der Meinung, dass KEINE Partei wirklich mit Geld umgehen kann. Warum sollte ich dann eine Partei wählen, die mir möglichst viel Geld abluchst, welches dann wieder irgendwie verschwindet und doch nicht wie vorgesehen verwendet wird?
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Sehr gutes Argument.
Aber die Linken standen noch nie in der Verantwortung. Das bedeutet auch, man kann nicht sagen, ob sie gut mit Geld umgehen können. Weder kann ich das eine, noch irgendwer das andere behaupten.
Dies soll keine Wahlwerbung sein. Dies bitte ich zu beachten.
Nicht der schon wieder…keine Sorge, ich tu nix. Ich gebe dir in gewisser Weise recht. Das Problem ist nur, dass die SPD gerade drauf und dran ist, alle Andersdenkenden zu verscheuchen.
Wilfried Schmickler in in seiner letzten Rausschmeißerrolle bei den Mitternachtsspitzen Angela Merkel erwähnt, die die Flügelkämpfe in der SPD kritisierte. Dann meinte er, das könne in der CDU ja auch nicht passieren, denn die habe ja gar keine Flügel. Mag sein. Wenn das aber so weiter geht, dann hat die SPD auch keine mehr. Ob das nun gut oder schlecht ist, muss jeder für sich ausmachen. Momentan macht die SPD auf mich einen eher jämmerlichen und zerstrittenden Eindruck und wenn das so weiter geht, kann man auch gleich links wählen. Anstatt mit irgendwelchen internen Querelen aufzufallen, sollten sie jetzt endlich mal den Hintenr hochkriegen und ein Programm vorlegen, wie sie ihrer Meinung nach die kommenden und schon längst bestehenden Probleme bewältigen wollen. Aber irgendwie hat sich nach diesem machtgierigen Putsch gegen Beck nicht viel getan. Selbst Yps hatte alle Freiräume, um den Karren vor die Wand zu fahren. Alle sagen da, Beck hätte das abgenickt. Aber was hat denn Münte dafrü oder dagegen getan? Nichts.
Es ist schon 5 nach 12, um sich zu berappeln.