Die Rote Couch - Ein parteiloses Blog

Das erste Beispiel handelt über unseren scheidenden Wirtschaftsminister. Nach der letzten Bundestagswahl ins Amt berufen, streicht er vorzeitig die Segel. So weit ich weiß, wird alle vier Jahre der Bundestag gewählt. Die angebliche Stimme des Volkes bestimmt hier, wer nun die nächsten vier Jahre an dem Schicksal der Bundesrepublik Deutschland strickt. Die Regierungsparteien bestimmen für diese vier Jahre einen Bundeskanzler und die Minister.

Wer sein Amt annimmt, dem ist klar, dass er dieses Amt nicht ein, zwei oder drei Jahre innehat, sondern er stimmt zu, seine Aufgaben bis zur nächsten Wahl zu erfüllen. Sicherlich können immer wieder diverse Schicksalsschläge diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung machen, aber im Grunde ist jedem bewusst, dass es eigentlich keinen vorzeitigen Ausstieg geben sollte.

Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos sieht das anders. Am 7. Februar bot er dem CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Rücktritt an. Die offizielle Begründung an diesem Tag lautete laut Spiegel-Online, dass er schon jetzt "den Weg für eine neue Mannschaft nach der Bundestagswahl bereiten" will.

Wie bitte? Bis zu den Bundestagswahlen in diesem Jahr ist es noch lange hin. Schon allein der Rücktrittsgesuch mit solch einer Begründung ist ein Vertrauensbruch an sich. Denn Glos wird damit dem Vertrauen, welches der Bundestag zum Amtseid in ihm gesetzt hat, nicht gerecht, und damit verliert auch der gewählte Bundestag das Vertrauen seiner Wähler, den Posten des Wirtschaftsministers richtig besetzt zu haben. Außerdem öffnet gerade jetzt ein Wechsel dem Übel Tür und Toren (siehe später).

Laut Spiegel-Online schrieb Glos in seiner Begründung außerdem, dass er ohne Groll gehe:

"Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens, und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte." Vor allem sei es ihm wichtig gewesen, "in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen".

Doch zunächst erteilte Seehofer dem amtsmüden Glos eine Absage. Doch bald schon darf der bis dahin amtierende Wirtschaftsminister gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer akzeptieren sein Rücktritt. Nun wird über die Nachfolge nachgedacht. Ein potentieller Kandidat, CSU-Schatzmeister Thomas Bauer sagt: "Wenn die Konstellationen passen, bin ich bereit." Doch am Ende darf der junge CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg in das Wirtschaftsministerium nachrücken.

Sollte es aber wirklich stimmen, dass Guttenberg die Annahme des Postens an Bedingungen geknüpft hat, (was Seehofer und er selbst dementieren), wäre es nicht nur eine Schande für die Politiker selbst, sondern ein Offenbarungseid, dass vielen Politikern nicht bewusst ist, in welcher Position sie sitzen. Denn sie sind keineswegs Vertreter des Volkes, weil es ihren persönlichen Vorteil nutzen soll. Eigentlich sollten unsere Politiker dem deutschen Volke dienen, wie es abgekürzt in dem Reichstagsgebäude eingemeißelt ist (Ich hoffe diesmal ist mir kein Recherchefehler unterlaufen). Und genau dieses Grundproblem spiegelt die Posse um den Rücktritt Glos und die Neubesetzung des Wirtschaftsministerium wider.

Das durch diese Kapriolen die Opposition sich genüsslich auf CDU und CSU einschießt, war zu erwarten und verdeutlicht nur dieses Problem. Denn der Vorwurf der Kritiker an Merkel, sie sei nicht mehr Herr im Hause (auch wenn sie eine Frau ist), ist wie der berühmte Stein im Glashaus. In jeder Partei gibt es Streit und Gerangel um Posten, und am Ende siegt der Stärkere. Sind wir also doch nur Wölfe? Politik als Selbstbereicherung. Es geht schon lange nicht mehr um die richtige Politik für das Volk. Es geht nur noch um Verbindungen, Einfluss und Macht. Nicht die Einstellung und ein gutes Gewissen verhilft zum Aufstieg, sondern die richtigen Freunde.

Das ganze Hickhack hat einen bösen Nachgeschmack. Während der neue Wirtschaftsminister vereidigt wurde, fühlt sich Glos als "Mobbing-Opfer". Wer nach seinem Abgang so nachtritt, hat entweder gut belegbare Gründe, oder lässt seinen persönlichen Groll freien Lauf. Egal von welcher Seite man es aber nun sieht: Es zeigt die Politiker von ihrer schlechtesten Seite, auf jeder Seite. Wer da noch der Regierung vertrauen kann, der soll mir ein bisschen davon schicken. Am besten per Email, das geht am schnellsten.