Die Rote Couch - Ein parteiloses Blog

Mein Kommentar wird zwei Strategien verfolgen, zum einen eine moralische, und zum anderen eine rechtliche. Ja, eine rechtliche, und wer sich in den vergangenen Tagen mein Kommentar zu den verfehlten Äusserungen vom Faz-Mitherausgeber Stefan Steltzner durchgelesen hat, der wird vielleicht aufhorchen und sagen “Hey, Moment mal, da haben Sie aber noch das Gegenteil behauptet, oder zumindest gegensätzlich argumentiert”. Nun, diesen Vorwurf werde ich mich nicht ganz erwehren können, aber ich denke, dass dort noch ein Unterschied liegt. Wer das nicht glaubt, der sei aufgefordet die Hand zu heben und Widerspruch einzulegen.

Lischka schreibt, dass es im schwedischen Recht durchaus eine Art Lücke gibt, die den Betreibern von Webseiten eine rechtliche Verantwortung über den Inhalt von Dritten nicht direkt zuspricht. Diese Lücke nutzen die selbsternannten Piraten aus, um die Server für ihren Dienst legal betreiben zu können. Wie groß und sicher die Lücke aber wirklich ist, wird sich herausstellen, wenn der Richter sein Urteil fallen wird. Allerdings ist abzusehen, dass damit das juristische Tauziehen noch nicht beendet ist, egal welche Seite gewinnen wird, für beide geht es um Millionen. Im Endeffekt nutzen aber beide Seiten die Mittel, die ihnen rechtlich zustehen. Und nach ihnen die Sinflut.

Dieses “Nach mir die Sinflut” gesteht der Autor in seinem Beitrag aber nur der Unterhaltungsindustrie zu. Denn da den Betreibern der Piratenbucht wohl rechtlich nicht beizukommen ist, versucht Lischka nun auf der moralischen Schiene schwere Geschütze aufzufahren, und an diese Moral der Piraten zu appellieren. Er unterstellt den Betreibern der Suchmaschine eine gewisse Verlogenheit. Denn ihnen wird vorgehalten, genau zu wissen, dass auf der Seite als Inhalt urheberechtlich geschützte Daten zu finden sind, dies aber nicht öffentlich zugeben wollen, auch wenn sie sich teilweise damit brüsten, das größte Filesharing-Imperium aufgebaut zu haben. Zum einen ist ein großes Filesharing-Imperium durchaus kein ausreichender Beweis, um illegale Aktivitäten nachzuweisen oder zuzugeben. Auf der anderen Seite brauche ich dieses Argument auch gar nicht. Denn ich stimme mit Lischka eigentlich darüber überein, dass das Handeln eine gewisse moralisch verwerfliche Komponente beinhaltet.

Dennoch muss gleiches Recht für alle gelten. Denn moralische Verantwortung liegt in diesem Falle nicht nur auf einer Seite, so wie es der Kommentator aber scheinbar sieht. Beide Seiten weisen ein Rechts- oder Unrechtsbewusstsein auf, welches der Gemeinschaft schadet. Aber die moralische Keule schwingt der Journalist nur gegen die Betreiber des Filesharing-Imperiums. Von der Verantwortung der Industrie gegenüber der Gesellschaft wird in keiner Silbe des Beitrages gesprochen. Und genau deswegen geht Lischkas Kommentar nicht weit genug.

Auch die Unterhaltungsindustrie hat eine Verantwortung, das “antiquierte Urheberrecht” zu modernisieren, und dürfen sich nicht, so wie Lischka es nur den Datenpiraten vorhält, hinter Paragraphen verstecken und fordern, was ihnen rechtlich zusteht. Denn dann muss nun mal gleiches Recht für alle gelten. Und das genau besagt in Schweden hoffentlich, dass die Webseite, um die es in diesem Fall geht, legal sei. Denn das Unrechtsbewusstsein der Unterhaltungsindustrie konnte sich nur aus dem antiquierten Urheberrecht entwickeln. Dieses Urheberecht ist fast schon eine Lizenz, um Geld zu drucken, weswegen sich die Giganten der Industrie dafür hüten, hier Zugeständnisse zu machen. Sicherlich ist die Klage gegen Endnutzern ihr gutes Recht. Aber wenn es dann die falschen trifft, oder übertriebene Summen als Entschädigung verlangt werden, dann geht dieses gute Recht gegen jede Moral. Auch das erwähnt Lischka in seinem Beitrag nicht.

Unter dem Aspekt des mangelnden Rechtsbewusstsein seitens der Unterhaltungsindustrie, sympathisiere ich durchaus mit der Piratenbucht und gehöre wohl damit zu den “Cyberaktivisten”, die angeblich ein modernes Urheberrecht sabotieren. Ich hoffe außerdem, dass die Insel Schweden weiterhin bestehen bleibt, um genau damit ein Entgegenkommen der Unterhaltungsindustrie zu erzwingen. Denn von alleine werden sie dies nicht tun. Und so bleibt es ein in sich geschlossener Kreis. Sie werden solange ihr “gutes Recht verlangen” und ein moderneres (je nachdem was man unter moderner versteht) Urheberrecht entgegen wirken, solange sie daran Unmassen an Geld verdienen, egal ob das der Gesellschaft schadet oder nicht. Lischka will diesen Punkt nicht sehen und entscheidet sich, mit dem moralischen Finger nur auf eine der beiden Seiten zu zeigen. Das ist nicht konsequent. Wenn er von einer Seite ein besseres moralisches Bewusstsein erwartet, muss er das von der anderen Seite auch verlangen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, wenn er der Unterhaltungsindustrie zugesteht, das verlangen zu dürfen, was ihnen nach dem Gesetzt zusteht, dann muss er dies auch den Piraten zugestehen.

Sicherlich, und damit komm ich zum Schluss, hilft dieser Streit keinen einheitlichen Gesetzen oder einer einheitlichen Welt. Doch wage ich zu behaupten, dass wenn solch eine einheitliche Welt kommen würde, hauptsächlich die Interessen weniger “zum Wohl der Gemeinschaft” vertreten werden, als dass die Interessen aller vertreten werden, damit aus dem “Wohl der Gemeinschaft” mehr als nur eine leere Phrase wird. Übrigends ist dieses das gleiche falsche Rechtsbewusstsein, welches auch in den höheren Schichten zu finden ist. Beste Beispiele sind die etlichen Steuerhinterzieher, lügende Politiker, der Nazi der Ausländer verprügelt, und so weiter und so fort. Die Gemeinschaft wird nicht gesehen, auch wenn die Phrase “Zum Wohle der Gemeinschaft” von fast jedem in den Mund genommen wird. Und genau das ist Heuchelei.

Netzwertig hat sich auch in einem sehr umfassenden Maß mit dem Artikel von Konrad Lischka beschäftig, der sehr lesenswert ist und Aspekte beinhaltet, die ich in diesem Beitrag nicht angesprochen habe.