Die Rote Couch - Ein parteiloses Blog

So soll der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mehr Bürgernähe bei der europäischen Politik gefordert haben:

Ich will, dass das deutsche Volk gefragt wird, ob die europäische Familie durch die Türkei vergrößert wird. Das soll das Volk entscheiden.

Welche Bürgernähe meint er damit? Mitbestimmung bei Entscheidungen? Wenn Seehofer sich da mal nicht zu weit aus dem Fenster lehnt. Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, dass gerade zu den Fragen Abstimmungen verlangt werden, bei denen sich diejenigen Politiker auf irgend eine Art und Weise sicher sind, das Ergebnis schon zu kennen, zumindest die Tendenz.

Dazu betont Seehofer, dass die EU eine bürgerfreundlichere Politik machen und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren müsse. Hierzu bringt er auch ein bestimmtes Beispiel. “Bayern wolle sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen, dass es grüne Gentechnik auf seinem Boden dulden müsse. Das sollten die Bauern im Freistaat allein entscheiden” Also eine bürgerfreundlichere Politik bedeutet demnach auf den Bürger zu hören, was denn er so will. Da frag ich mich aber allen ernstes, warum es in Deutschland so wenige Volksentscheide gibt, denen aber so viele Umfragen gegenüberstehen, die zum großen Teil andere Wünsche äußern, als Politik in Berlin und den Bundesländern betrieben wird.

Weiterhin zeigt er deutlich seine Angst vor dem Europawahlen, denn er fordert Änderungen:

Es ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, dass die Bevölkerung zwar eine Partei wählen kann, aber nicht die Frauen und Männer, die sie gern hätten

Dieses Argument ist vollständiger Quatsch. Der Bürger hat überhaupt keine Chance, den zu wählen, den er gerne in seinem Parlament vertreten sieht. Denn er ist immer darauf angewiesen, wer sich überhaupt zur Wahl stellt. Wenn Seehofer wirklich so viel Wert auf die Meinung seiner Wähler legt, können später in einer Nachwahl die Favoriten von den Wählern bestimmt werden. Von allen Kanzlerkandidaten wollte ich nie einen haben. Doch meine Stimme konnte ich nur der Partei geben. Ähnlich sieht es bei den Wahlthemen aus. Man wählt das “kleinere Übel”, denn keine Partei (außer die kleinen Nischenparteien) vertritt genau das, was ein Wähler insgesamt wirklich will. Er sucht sich dabei (wenn überhaupt) die wichtigsten Themen heraus und muss dann wohl oder übel diese Partei wählen, auch wenn andere Punkte dieser Partei den Wähler überhaupt nicht passen.

Außerdem fordert Seehofer:

Lasst uns einen Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik schließen.

Er weiß wohl schon, dass das Volk kein Vertrauen mehr in die deutschen Politikern hat? Im Artikel heißt es weiter: “Notwendig sei eine moderne Demokratie mit größerer Bürgernähe.” Da ist sie wieder, seine Bürgernähe. Noch erschüttert und vernebelt vom letzten Wahldesaster, schmettert er seine Büttenrede dahin, und spätestens wenn Taten folgen sollten, sind die großen Worte wie weggeblasen. Aber mal erzählen, was der Bürger gerne hören möchte. Das hat schon immer funktioniert.

Und weil beim Karneval nicht nur einer feiert, reihen sich die großen der Parteien gleich mit ein. SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte:

Wir laufen nicht weg vom Regieren. Wir machen das nicht so, wie die CSU das teilweise tut.

Sagt wer? Vergessen ist Schröders unehrenvoller Abgang 2005. Wie ein kleines gekränktes Kind zog er sich erst weinend in die Ecke zurück, um dann später das sein verlorenes Spielzeug mit Gewalt zurück zu bekommen. Zwar lassen sich Wahlergebnisse verschieden interpretieren, aber am Ende nützt ihm das auch nichts und er lief zu seinem demokratischen Busenfreund über. Dass Müntefering dann noch mit dem Finger auf die CDU zeigte und ihr vorhielt, sie sei nicht mehr in der Lage das Land verantwortungsvoll regieren, ist ein weiterer Schenkelklopfer in seiner Büttenrede, wobei die Pointe erst mit den Worten an seine Partei, “Ich empfehle den Sozialdemokraten Solidität.”, voll zu tragen kommt.

Und in seiner Rede darf das liebe Geld auch nicht fehlen. So merkte er in Anspielung an die Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise an, dass solch ein perverser Umgang mit Geld nicht akzeptiert werden kann. Dazu kommen Steueroasen, und wohl auch die bösen Manager mit ihren hohen Gehälter, die ohne Verantwortung und Moral das Geld der Bürger verprassen. Hier sind natürlich die sieben Jahre SPD-Grünen-Regierung vergessen, in der die SPD Farbe hätte bekennen können. Aber dann würde man ja noch glauben, die SPD sei Rot, das gehe nun wirklich nicht. Das sind ja schon die Linken.

“Mehr Bürgernähe”, “perverser Umgang mit Geld” – Schlagworte der politischen Büttenreden in diesem Jahr. Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man ja fast schon drüber lachen …