Menschen lernen nicht aus Fehlern
Es stößt zwar ein bisschen komisch auf, dass unser Finanzminister seine eigenen Finanzsituation nicht kennt. Aber da fällt es nicht einmal schwer zu glauben, dass er mal so eben 100.000 DM irgendwo “vergessen” hat. Dumm scheint er trotzdem zu sein. Denn er mag nicht aus den Fehlern der Finanzkrise zu lernen. Und er beweist, wie gut Politiker sich Wahrheiten zurecht lügen können.
Merkels Ganoven auf einem Blick
Nun sind auch die letzten Personalien geklärt und schon bald nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf. Das Kabinett von Angela Merkel ist dabei sehr bunt besetzt und bietet jede Menge Angriffspunkte. Damit degradiert sich diese Zusammensetzung zum lustigen Postengeschachere. Zwar sind nicht alle Positionen fraglich, aber ich bin mir sicher: Es werden sehr lustige vier Jahre!
Schäuble und seine Vergangenheit
Wolfgang Schäuble wird neuer Finanzminister von Deutschland. Obwohl er während der Aufklärung zur CDU-Spendenaffäre gelogen hat. Nicht nur einmal. Und wohl auch öfter als wir wissen. Barbara E. wird entlassen, weil, so das Landesarbeitsgericht in Berlin, "eine Kassiererin müsse «unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit» zeigen." Wegen ihres "Fehlverhaltens" ist demnach das Vertrauensverhältnis zu ihren Arbeitgeber zu stark zerrüttet. Bitte?
Die Katze lässt das Mausen nicht
Wissen Sie woran ich erkenne, dass bald schon wieder Karneval vor der Tür steht? Richtig. Die größte Spaßpartei Deutschlands stellt Auszüge ihres neuen Festprogramms vor! So fehlten am Ende nur noch die Fanfaren auf dem Sonderparteitag der FPD. Und wie immer gebührte Chef-Clown Guido Westerwelle die Ehre, die ersten Zeilen vorzutragen. "Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner «Hirnverbranntheit» nicht zu helfen, sagte er unter dem Jubel der Delegierten."
Vier Jahre Weihnachten
Bis tief in die letzte Nacht hinein verhandelten CDU, CSU und FDP über den neuen Koalitionsvertrag. Nachdem nun eine Einigung errungen wurde, gibt es heute morgen die erste Pressekonferenz von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Was da aber so zusammen kommt, klingt mehr nach "Wünsch dir was", als "So ist es". Stehen uns vier Jahre Weihnachten bevor?
FDP - eine soziale Partei auf Überholspur?
Die FDP hat vor der Bundestagswahl mit dem Slogan geworben, dass sich die Arbeit wieder lohnen solle. Sie gilt als die Partei des Mittelstandes und der Reichen, die grob gesagt eine Steuersenkung für alle durchführen will, also bei Reich und Arm (wobei Arm kaum noch etwas zu versteuern hat). "Mehr Netto vom Brutto" war somit der zweite markante Wahlspruch. In Koalitionsverhandlungen mit der CDU kam nun raus, dass Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besser gestellt werden sollen. Ist die FDP etwa die neue soziale Partei?
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Richtungswechsel
Wahlkampfrhetorik ist sehr schön anzuhören. Da wird den Zuhörern ein Ideal vorgestellt, an dem sich Politiker messen lassen wollen. Zumindest bis zur Wahl. Danach kommt es ganz darauf an, wie die Wähler entschieden haben. Sobald die ersten Prozente bekannt sind und die Ergebnisse entsprechen so gar nicht den Hoffnungen oder Wünschen, dann beginnt es sofort in den Köpfen der Spitzenkandidaten zu rotieren an. Die große Frage lautet: In welcher Konstellation kann ich wie am besten (mit-)regieren? Das denkt sich seit den Landtagswahlen SPD-Chef Christoph Matschie in Thüringen und sein Grünen-Pendant im Saarland Hubert Ulrich. Versteht mich nicht falsch, jeder Partei-Vorsitzender, bzw. Spitzenkandidat denkt das, aber hier sollen mal diese beiden im Vordergrund stehen, vor allem Letzterer.
Deutscher Außenminister - Muss er Englisch können?
Zwar ziert sich Guido Westerwelle noch, aber es ist doch sehr wahrscheinlich, dass der FDP-Vorsitzende der neue Außenminister werden wird. Dabei sammelt er bereits kräftig Minus-Punkte, da er sich weigerte, nach dem Wahlsieg die Frage eines BBC-Reporters auf Englisch zu beantworten. Nun denken die Briten fälschlicherweise, dass dies ein neues "teutonisches Selbstbewusstsein" sei, sie konnten aber nicht ahnen (oder vielleicht doch?), wie schlecht die Englisch-Kenntnisse unseres Oberclowns der Spaß-Partei ist. Da stellt sich aber die Frage, ob der deutsche Außenminister die englische Sprache zumindest sehr gut beherrschen muss.
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Landesvater = Vorbild?
Nach dem Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein dürfen dort die Wähler etwas früher an die Urne treten. Die Kandidaten für die zwei großen Volksparteien sind dabei die gleichen Streithähne, die die Koalition platzen lassen haben. Nun traten sie sich in einem Fernsehduell, welches ziemlich in Mode gekommen ist, gegenüber. Gleich zu Beginn verpasste NDR-Moderator Andreas Cichowicz eine große Chance. Nachdem er süffisant die gegenseitigen Schmähungen der beiden Kontrahenten aufgezählt hatte, hätte mich als interessierten Zuschauer nur eine Frage wirklich interessiert:
"Nachdem ich ihnen nun vorgelesen habe, mit welchen Schimpf- und Hasstiraden sie sich beide in den vergangenen Monaten belegt haben, wer von ihnen beiden glaubt eigentlich noch ernsthaft, ein gutes Vorbild und Volksvertreter eines Landes zu sein, wenn sie es nicht einmal schaffen, ein Kleinkindverhalten abzulegen und wie bockige Buben über einander her zu ziehen?
Vollbeschäftigung und Steuern runter
Um bei den Wählern zu punkten, greifen beiden Kanzlerkandidaten tief in die Trickkiste. So verspricht der eine, die Arbeitslosigkeit bis 2020 auf 0 zu drücken, und die andere, die Steuern zu senken. Beide Versprechen wirken etwas deplatziert, wenn man sich die momentane wirtschaftliche Situation betrachtet. Deswegen werden auch beide Ziele von vielen Seiten scharf kritisiert. Doch so unglaublich diese Vorhaben auch wirken mögen, so unwahrscheinlich sind sie gar nicht, vor allem dann, wenn sie Hand in Hand gehen, wie in einer Koalition.
