Die Rote Couch - Ein parteiloses Blog - Bundestagswahl 2009

Menschen lernen nicht aus Fehlern

nospam@example.com (Captain) — Sun, 22 Nov 2009 11:28:00 +0100

Es stößt zwar ein bisschen komisch auf, dass unser Finanzminister seine eigenen Finanzsituation nicht kennt. Aber da fällt es nicht einmal schwer zu glauben, dass er mal so eben 100.000 DM irgendwo “vergessen” hat. Dumm scheint er trotzdem zu sein. Denn er mag nicht aus den Fehlern der Finanzkrise zu lernen. Und er beweist, wie gut Politiker sich Wahrheiten zurecht lügen können.

So sagt Schäuble:

Unternehmen sind keine Veranstaltungen zur kurzfristigen Gewinnmaximierungen

Ein Kracher hoch zehn. Schon mal nachgeschaut, was Kapitalismus bedeutet? Menschen werden zu Produktionsfaktoren degradiert. Es interessiert nicht die Wirtschaftslage, oder das Gemeinwohl, einzig und allein wie schnell so viel wie möglich Geld verdient werden kann.

Außerdem bedauert Schäuble, dass die Gier im Finanzsektor schon wieder um sich greift. Siehe Kapitalismus. Wenn ich das moniere, ist das eine Sache. Wenn ein Politiker, der in der Position ist, Dinge zu ändern bzw. Regeln aufstellen zu können, jahrelang sich über solches Verhalten aufregt ohne tatsächlich etwas zu ändern, gehört er aus der Politik verbannt. Dumm nur, dass das eine Bagage ist, die zusammen hält.

Deswegen stört es auch nicht, Leuten etwas zu versprechen, nämlich Steuersenkungen, um ihnen dann aber zu sagen, dass sie sich nichts von den Versprechen der Politiker versprechen sollen.

Denn ein Versprechen ist eben ein sich Versprechen. Vor allem bei Merkel, Schäuble und Co.

Merkels Ganoven auf einem Blick

nospam@example.com (Captain) — Wed, 28 Oct 2009 08:58:52 +0100

Nun sind auch die letzten Personalien geklärt und schon bald nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf. Das Kabinett von Angela Merkel ist dabei sehr bunt besetzt und bietet jede Menge Angriffspunkte. Damit degradiert sich diese Zusammensetzung zum lustigen Postengeschachere. Zwar sind nicht alle Positionen fraglich, aber ich bin mir sicher: Es werden sehr lustige vier Jahre!

Fangen wir an bei Angela Merkel an. Vier Jahre hat sie sich zu Themen kaum positioniert, außer das alles besser und schöner werden soll. Und ganz wichtig, es "muss eine Lösung gefunden werden, die beide Seite befriedigt." Was soll man dazu noch sagen?

Ihr neuer Stellvertreter machte ja vor kurzem noch mit schlechten Englischkenntnissen auf sich aufmerksam. Das befeuerte die Debatte, ob ein Außenminister gut Englisch sprechen können muss, oder nicht. Zwar ist die Beherrschung der Sprache nicht wirklich notwendig, sprich ist es durchaus möglich, dieses Amt trotzdem ausüben zu können, allerdings ist das schon recht peinlich, wenn der Volksvertreter, der unseren Kontakt zu den anderen Nationen darstellt, nicht einmal die simpelste Sprache beherrscht. Hinzu kommt, dass dies auch viel über Deutschland als Bildungsland aussagt. Nämlich das es keines ist. Dafür hat Merkel letztes Jahr im Bildungsgipfel schon gesorgt.

Aber, wir können uns glücklich schätzen, dass die "sozialste Locke Deutschlands" unser Außenminister ist. Er ist der erste Clown, der in der Welt solch einen Posten einnehmen darf. Vier traurige Jahre wird er uns mit seinen Büttenreden zum Lachen, oder auch zum Weinen bringen.

Über Wolfgang Schäuble habe ich ja gestern schon ausgiebig geschrieben. Aber schaut euch unsere verkommene und degenerierte Gesellschaft an. Da ist es kein Wunder, dass ein Lügner und Betrüger, sprich ein wahrer Ganove Finanzminister werden darf.

Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist für mich noch ein unbeschriebenes Blatt. Da er aber der FDP entstammt (gut, CDU wäre auch nicht besser gewesen) steht er für den "sozialen" Kurs seiner Partei, die wohl am meisten der Lüge erlegen ist, dass Wachstum der heilige Gral sei und alles andere, auch die Menschenwürde sich dem unterordnen muss.

Franz-Josef Jung darf sich nun im Arbeitsministerium austoben. Diverse Medien bescheinigen ihn ein (optimistisch gesehen) 'unglückliches Auftreten'. Allerdings muss ich sagen, dass ich seine Arbeit nicht so gering einschätze. Er mag nicht der kleverste in seinem Amt gewesen sein, allerdings hat er sich stets vor unsere Jungs im Ausland gestellt, wenn die bellende Presse und diverse Komiker der Politikszene über diesen hergezogen sind. Viele haben nicht einmal ansatzweise eine Ahnung, welchen Gefahren und Strapazen unsere Jungs in den Einsatzgebieten ausgesetzt sind.

Allerdings ist es schon sehr erschreckend, wenn die Kanzlerin auf die Frage, was Jung zum Arbeitsminister befähigt, keine Antwort weiß. Wer weiß da mehr (oder weniger)?

Im gleichen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird vom nächsten FDP-Mann in der neuen Regierung berichtet. Es geht um Dirk Niebel, der neuer Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eben genau jenes Amt, welches er vor der Wahl für überflüssig erklärt hat. Aber, so geht es weiter:

Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen.

Auch Karl-Theodor Guttenberg (ich weigere mich seinen Adel anzuerkennen) bleibt der neuen Regierung erhalten. Allerdings muss ich sagen, dass er einer der wenigen ist, denen ich trotz anders gerichteter Einstellung zumindest zu Gute halte, dass er seine Ansichten auch vertreten hat, und nicht so wie andere Politiker im Einheitsbrei mit der Masse mitgeschwommen ist. Nun hat er ganze vier Jahre, den Verteidigungsminister zu mimen. Mal sehn wie sich bis zur nächsten Wahl meine Meinung ändert.

Neben Jung hätte man die Merkel auch fragen sollen, was Peter Ramsauer zum Verkehrsminister befähigt. genauso wie Jung wird er in ein Metier gehoben, wovon er keinen blauen Dunst von hat. Allerdings darf er sich nun mit der Deutschen Bahn herumschlagen, die einen Börsengang wohl immer noch nicht aufgegeben hat.

Beim Umweltamt können die Regierungsparteien sowieso Strohhalme ziehen, das Losglück entscheiden lassen, oder einfach die Gesichter von noch nicht versorgten Politiker an die Wand hängen, und mit einem Dartwurf den Ministerposten vergeben. Es gibt aber auch keinen, der von den drei Parteien in irgendeiner Art und Weise als Umweltpolitiker heraussticht. Nun ist es Norbert Röttgen geworden, der in den nächsten vier Jahren die Natur wohl genauso behandeln wird, wie eine auszunehmende Weihnachtsgans. Vier Jahre Weihnachten.

Die erste Frau ist Ilse Aigner. Nun, zumindest ist sie nicht so "unglücklich aufgetreten", wie Jung, und das etwas unpopuläre Landwirtschaftsministerium scheint für die Frauenquote prädestiniert zu sein. Die Kanzlerin ist schließlich auch eine Frau.

Was gibt es zum neuen Innenminister Thomas de Maiziere zu sagen? Hier nutze ich mal mein Recht, sprachlos zu bleiben. Ob das gut oder schlecht für ihn ist, das zeigen die nächsten vier Jahre.

Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (welcher Idiot hat Doppelnamen zugelassen?) ist eine der wenigen aus dem neuen Kabinett, von der ich positiv eingenommen bin. Sie war bereits unter der Kohl-Ära Justizministerin, und hat damals Format gezeigt, als sie zurückgetreten ist, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen. Allerdings sollte sie noch ein wenig Nachhilfe in Sachen neuer Technik nehmen. Denn auch sie ist dem Irrglauben verfallen, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Deswegen ist es vollkommener Schwachsinn, ein "Internet-Gesetzbuch" erstellen zu wollen.

Für die zukünftige individuelle (deutsche) Zahnlückenromantik soll der FDP-Mann Philipp Rössler im Gesundheitsministerium sorgen. Der große Freund von privaten Absicherungen wird nichts unversucht lassen, das Gesundheitssystem in das 19. Jahrhundert zurück zu katapultieren. Eigentlich könnte man meinen, schlechter als Ulla Schmidt ging nimmer. Aber damit will ich mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Vier Jahre sind eine lange Zeit.

Wie wichtig der CDU das Internet-Sperrgesetz von ZensUrsula von der Leyen war, sieht man daran, wie schnell sie in diesem Punkt in den Koalitionsgesprächen umgefallen sind. Es hat nicht mal ein laues Lüftchen gebraucht, um der FDP ein Zugeständnis zum Fressen vorzuwerfen. Böse Zungen behaupten, dass das Gesetz extra kurz vor der Bundestagswahl durchgedrückt wurde, um dann einen Faustpfand im Kampf gegen die FDP zu besitzen. Nun darf die Lieblingsministerin der Internetgemeinde (mit Schäuble zusammen) weiter das Familienministerium leiten. Auch wenn sie gefühlte 25 Tausend Kinder hat, scheint sie trotzdem in gewissen Punkten fern jeder Realitäten zu schweben. Dass sie das Amt weitere vier Jahre führen darf ist eine der größten Enttäuschungen für mich.

Mit schöner Fön-Frisur bleibt auch Annette Schavan im Amt, und darf für weitere vier Jahre die Bildungsministerin mimen. Bildung. Da war doch was. Ach ja. Nachdem die Bildung in den ersten drei Jahren den Bach runter gegangen ist, hat Angela Merkel ihr im Endeffekt die Kompetenz abgesprochen, als sie das Thema Bildung zur Chefsache gemacht hat. Spricht es jetzt für oder gegen Schavan, dass auch Merkel an dieser Aufgabe kläglich gescheitert ist? Mit der CDU/CSU und der FDP sind nun die Parteien die nächsten vier Jahre an der Macht, die Bildung fälschlicherweise zwar als reinen Wirtschaftsfaktor ansehen, aber nichts dafür wirklich tun wollen. Denn Wachstum und Wirtschaft besitzen Priorität. Dass da kaum Nachwuchskräfte nachkommen, wundert die Parteien dann trotzdem. Aber wo kommen wir denn hin, wenn ~~Sklaven~~ die sozial Schwachen schlauer sind als unsere Politiker? Die durchschauen deren Gaunereien vielleicht noch ... .

Auch Bernd Neumann darf als Minister für Kultur und Medien bleiben. Bernd wer? Noch nie von ihm gehört. kennt den wer?

Was soll ich zu dieser Besetzung noch sagen? Gauner, Hampelmänner und Machtmenschen reichen sich im neuen Kabinett die Hände. Ob das bei den anderen Parteien anders sein würde, wage ich zu bezweifeln. Die stellen im Moment aber nicht die neue Regierung.

Schäuble und seine Vergangenheit

nospam@example.com (Captain) — Tue, 27 Oct 2009 15:30:11 +0100

Wolfgang Schäuble wird neuer Finanzminister von Deutschland. Obwohl er während der Aufklärung zur CDU-Spendenaffäre gelogen hat. Nicht nur einmal. Und wohl auch öfter als wir wissen. Barbara E. wird entlassen, weil, so das Landesarbeitsgericht in Berlin, "eine Kassiererin müsse «unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit» zeigen." Wegen ihres "Fehlverhaltens" ist demnach das Vertrauensverhältnis zu ihren Arbeitgeber zu stark zerrüttet. Bitte?

1,30 Euro ist keine Kleinigkeit. Spätestens nachdem eine Kassiererin in Berlin ihren Job verloren hat, nachdem sie zwei von Kunden verlorene Leergutbons in der Gesamthöhe von eben jenen 1,30 Euro eingelöst hatte, hallt diese Nachricht von der deutschen Justiz über Deutschland. 1,30 Euro ist nun mal keine Kleinigkeit.

Auch eine Bulette nebst Brötchen ist keine Kleinigkeit. Auch sechs Maultaschen nicht. Und diese Liste an solchen Beispielen scheint in diesen tagen größer und größer zu werden.

Aber es gibt sie noch, die Kleinigkeiten, die so klein sind, dass sie unwichtig erscheinen. So Wolfgang Schäubles "schlechtes" Gedächtnis, als er 100.000 Mark in seiner Schublade "vergaß". Wie oft hat er gelogen? Bewiesen ein paar mal. Doch wird die Dunkelziffer weit höher liegen. Und etwas zugegeben hat er nur, wenn an der Wahrheit nicht mehr vorbei zu kommen war. Trotzdem darf er weiter über die Ein- und Ausgaben von Deutschland wachen. Eine Kassiererin nicht. Aber bei ihr ging es auch nur um 1,30 Euro.

Die Katze lässt das Mausen nicht

nospam@example.com (Captain) — Tue, 27 Oct 2009 09:37:39 +0100

Wissen Sie woran ich erkenne, dass bald schon wieder Karneval vor der Tür steht? Richtig. Die größte Spaßpartei Deutschlands stellt Auszüge ihres neuen Festprogramms vor! So fehlten am Ende nur noch die Fanfaren auf dem Sonderparteitag der FPD. Und wie immer gebührte Chef-Clown Guido Westerwelle die Ehre, die ersten Zeilen vorzutragen. "Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner «Hirnverbranntheit» nicht zu helfen, sagte er unter dem Jubel der Delegierten."

Das neue Programm der liberalen Spaßpartei strotzt nur so von Schenkelklopfern. So begann Westerwelle mit den markant scharfen Worten "Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los." Denn nun dürfen Hartz-IV-Empfänger für immer weniger Geld arbeiten. Die Leiharbeiter sind halt nicht mehr billig genug, um den Aufschwung zu finanzieren.

Und wenn das nicht reicht, sollen 24 Milliarden Steuererleichterungen dazu beitragen. Wie, Steuersenkungen bei tief-roten Kassen? Diese Narretei kann natürlich nur von der FDP kommen. Denn diese "soziale Maßnahme" hilft vor allem den Kleinen, die sowieso kaum noch Steuern zahlen und am Ende mit witzigen 100 Euro mehr im Jahr dastehen.

Aber noch sind wir nicht am Ende der Spaßtirade. Wem die 100 Euro nicht reichen, für den gibt es einen anderen Weg. Produziert neue ~~Sklaven~~ Kinder am laufenden Band! Es fehlt ~~dem modernen Sklavenmarkt~~ der Gesellschaft an Nachwuchs. Also wieso nicht die Produktion subventionieren? Genau, mit einer Erhöhung des Kindergeldes.

(An dieser Stelle begehe ich nicht den Fehler, solch eine Maßnahme als Konjunkturprogramm für die Tabak- und Alkoholindustrie zu bezeichnen. Dieser Gag wurde schon von der CDU patentiert.)

Zum krönenden Höhepunkt kommt die Ulknudel Westerwelle zum Schluss:

Wir haben ein Herz für die kleinen Leute. [...] [Die FDP sei mit ihrer Mittelstandspolitik] die viel bessere Arbeitnehmerpartei als die komplette Opposition zusammen.

Kombiniert mit dem Spruch aus ihrem Wahlprogramm ...

In Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Afnahme einer Arbeit immer lohnt – auch bei Aufnahme einer gering bezahlten Tätigkeit.

... kann ich schon sagen, dass das Programm der Spaßpartei in dieser Saison das wohl beste seit dem Bestehen der FDP ist. Damit schlage ich den Vorsitzenden dieser lustigen Truppe für die Auszeichnung "Die lustigste Locke Deutschlands" vor! Falsch, der Titel des Preises muss lauten "Die sozialste Locke Deutschlands"!

Es wäre ja "Hirnverbrannt" Westerwelle irgendwann mal ernst zu nehmen.

Vier Jahre Weihnachten

nospam@example.com (Captain) — Sat, 24 Oct 2009 10:19:36 +0200

Bis tief in die letzte Nacht hinein verhandelten CDU, CSU und FDP über den neuen Koalitionsvertrag. Nachdem nun eine Einigung errungen wurde, gibt es heute morgen die erste Pressekonferenz von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Was da aber so zusammen kommt, klingt mehr nach "Wünsch dir was", als "So ist es". Stehen uns vier Jahre Weihnachten bevor?

Die FAZ schreibt:

Bei der künftigen schwarz-gelben Koalition stehen nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt.

Diese Phrase könnte im Grunde bei jeder Neubildung einer Regierung stehen. Wachstum avanciert meiner Meinung nach sowieso zum Unwort des Jahrzehnts. Wohin wollen wir eigentlich noch wachsen? Es ist mir unverständlich, wie über Jahre hinweg diese Ausrede als Grund für eine Stärkung der Wirtschaft, und im Gegenzug Schwächung des sozialen Faktors dienen kann. Nach vielen Jahren Wachstum klafft die Lücke zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Wem hat dieses Wachstum wirklich genützt? Den immer mehr werdenden Arbeitslosen, und der immer größer werdenden Unterschicht?

Bildung, so kann sich kein Politiker da herum drücken, ist der Pfeiler einer Gesellschaft, wo stolz behauptet wird, dass alle Menschen gleich seien. Erinnern sie sich noch an den letzten Bildungsgipfel, wo Angela Merkel durch die Republik reiste und dieses Problem zur Chefsache machte? Ein Jahr ist vergangen und von den höheren Ausgaben ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil, mit mathematischen Tricks und Definitionsänderungen rechneten sich die Finanzminister der Länder einen prozentuellen Anstieg der Bildungsausgaben zurecht, obwohl kein Cent zusätzlich geflossen ist.

Sieht so die Zukunft der Bildung aus? Und dann wundert es die Politik und Wirtschaft, dass es keine Fachkräfte mehr gibt.

Und nun zum Zusammenhalt, dem wohl neuen Lieblingswort unserer "sozialen" Kanzlerin. Wie die Arbeitslosenquote nach unten gedrückt werden kann, ohne dabei wirklich leistungsgerecht bezahlte Arbeitsstellen zu schaffen, habe ich hier schon dargelegt. Und das wir bereits ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem besitzen, kann eigentlich auch kaum einer noch leugnen. Dennoch soll es Einschneidungen im Gesundheitssystem geben, die die Arbeitnehmer stärker belasten, als vorher. Ich bin ja sehr gespannt, was das Koalitionspapier noch alles so beinhaltet.

Von Steuersenkungen war heute morgen auch die Rede. Nachdem viele Jahre kein Geld für Bildung da war, schüttete die letzte Regierung viele viele Milliarden in die Löcher ohne Boden der Banken. Die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie, und die Ausgaben für die Änderungen der neuen Regierung steigen auch kontinuierlich. Westerwelle meint dazu:

Der Staat spart bei sich selbst zuerst.

Wo bitte soll der Staat bei so vielen Löchern noch sparen? Werden endlich die Diäten und Pensionen der Politiker gekürzt? Oder doch eher bei den vielen Arbeitsplätzen um das Kanzleramt herum? Wo, Herr Westerwelle, wollen sie noch sparen?

Viele Versprechungen die bisher ohne konkrete Fakten unterlegt sind lassen die nächsten vier Jahre wie Weihnachten klingen. Man freut sich auf das Fest, dem Beisammen-sein mit der Familie, und natürlich den Geschenken. Und beim Auspacken wird festgestellt, dass wieder die Krawatte vom letzten Jahr, doch diesmal in Schwarz, oder der warme Schal von Oma drin ist. Aber, wer den warmen Schal abbekommen hat, kann sich wohl noch glücklich schätzen. Denn es wird kalt in Deutschland.

FDP - eine soziale Partei auf Überholspur?

nospam@example.com (Captain) — Wed, 14 Oct 2009 13:05:53 +0200

Die FDP hat vor der Bundestagswahl mit dem Slogan geworben, dass sich die Arbeit wieder lohnen solle. Sie gilt als die Partei des Mittelstandes und der Reichen, die grob gesagt eine Steuersenkung für alle durchführen will, also bei Reich und Arm (wobei Arm kaum noch etwas zu versteuern hat). "Mehr Netto vom Brutto" war somit der zweite markante Wahlspruch. In Koalitionsverhandlungen mit der CDU kam nun raus, dass Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besser gestellt werden sollen. Ist die FDP etwa die neue soziale Partei?

Das Schonvermögen von Langzeit-Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger soll erhöht werden. Bisher galt eine Grenze von 250 Euro pro Lebensjahr, was einem 30-jährigen Betroffenen 7500 Euro an Eigentum zugesteht, ohne dass Sozialleistungen gekürzt werden. In Zukunft, so einigten sich die CDU und FDP, wird dieses Schonvermögen auf 750 Euro (22500 bei einem 30-Jährigen) angehoben werden, was den fleißigen Sparer nicht, so wie früher, bestrafen soll. Außerdem wird der Geldbetrag, welcher zusätzlich zu Hartz-IV dazu verdient werden kann von 100 Euro auf 400 Euro angehoben. Diese Veränderungen sollen den Arbeitslosen ermutigen, auch für einen niedrigen Lohn arbeiten zu gehen.

Im Wahlprogramm der FDP heißt es auf Seite 10:

Je nach Höhe des Einkommens werden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern fällig. In
Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer
Arbeit immer lohnt – auch bei Aufnahme einer gering bezahlten Tätigkeit.

Niedrigen Lohn? Gering bezahlte Tätigkeit? Ohne Grenze nach Unten? Widerspricht sich das nicht mit dem eingangs genannten Slogan? Für wen soll sich da die Arbeit denn lohnen? Für den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber?

Was CDU und FDP hier heranzüchtet ist eine Unterschicht, die eigentlich schon als moderne Sklavenschicht bezeichnet werden kann. Der Besitz von Menschen ist zwar verboten (Zeitarbeitsfirmen mögen im juristischen Sinne vielleicht keine Menschen besitzen ...), aber die Ausbeutung der selben noch lange nicht. Deswegen soll diese Unterschicht von, ich nenn sie hier einmal verkürzt Sklaven, für weniger Geld noch mehr arbeiten dürfen.

Zwar wird auf dem modernen Sklavenmarkt nicht um den Menschen an-sich gefeilscht, aber nicht weniger respekt- und anstandslos, sowie menschenverachtend um das, was er zu bieten hat, seine Arbeitskraft. Und da es in einem kapitalistischen System, vor allem im Niedriglohnbereich nicht mehr um Leistung geht, sondern um die Ersetzbarkeit der Arbeitskraft, ist der Slogan "Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen" die zweite ~~Wahllüge~~ falsch formulierte Intention der FDP. Der Unternehmer wird sich freuen. Billiger gehts dann wirklich nur noch mit dem klassischen Sklaven. Aber der ist schon seit vielen hundert Jahren ausgestorben, zumindest in Deutschland.

Westerwelle und Co. erreichen mit den Veränderungen das, was sie wollten. Billige Arbeit, die sich für den Unternehmer lohnt. Damit wird der Arbeitnehmer nicht animiert zu arbeiten, sonder genötigt, sich für noch weniger Geld zu verkaufen.

Richtungswechsel

nospam@example.com (Captain) — Mon, 12 Oct 2009 01:57:00 +0200

Wahlkampfrhetorik ist sehr schön anzuhören. Da wird den Zuhörern ein Ideal vorgestellt, an dem sich Politiker messen lassen wollen. Zumindest bis zur Wahl. Danach kommt es ganz darauf an, wie die Wähler entschieden haben. Sobald die ersten Prozente bekannt sind und die Ergebnisse entsprechen so gar nicht den Hoffnungen oder Wünschen, dann beginnt es sofort in den Köpfen der Spitzenkandidaten zu rotieren an. Die große Frage lautet: In welcher Konstellation kann ich wie am besten (mit-)regieren? Das denkt sich seit den Landtagswahlen SPD-Chef Christoph Matschie in Thüringen und sein Grünen-Pendant im Saarland Hubert Ulrich. Versteht mich nicht falsch, jeder Partei-Vorsitzender, bzw. Spitzenkandidat denkt das, aber hier sollen mal diese beiden im Vordergrund stehen, vor allem Letzterer.

Ich habe mich nun schon darüber ausgelassen, wie Christoph Matschie in Thüringen seine Wähler betrügt, indem er sie zuerst aufgefordert hatte, ihn in seinem Kampf gegen Schwarz(-Gelb) zu unterstützen, um sich dann doch am Ende gegen sie zu richten, da er nun mit der CDU koalieren will, anstatt ein starkes Linkes Lager zu schaffen.

Und da hat Hubert Ulrich viel mit Matschie gemeinsam. Zwar führt er im Saarland nicht die SPD, aber doch eine Partei, die, wenn man ihrem Wahlprogramm vertrauen mag, auch eher links ausgerichtet ist, als liberal. So zumindest sehe ich die Grünen, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Sonstiger-ebene.

Und wie Matschie, spuckte auch Ulrich vor der Wahl große Töne – vor allem gegen die CDU, denn sie galt es abzuwählen.

Nun sind die Wähler im Saarland, ähnlich wie in Thüringen, der Wahlkampfrhetorik der beiden Streithähne gefolgt. Die CDU verlor die absolute Mehrheit und könnte selbst in einer schwarz-gelben Koalition nicht die Regierung stellen, ohne sich von einer dritten Partei dulden zu lassen. Sprich, die Mehrheit hat ein linkes Lager gewählt, und hat sich gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU ausgesprochen. Doch genauso wie Matschie interessiert das Ulrich kein bisschen.

Auch Ulrich wand sich von einer linken Koalition ab und zieht es wohl nun vor, sich einer Regierung derjenigen unterzuordnen, die es vor der Wahl galt zu bekämpfen, koste was es wolle. Und so schließt sich der Kreis. Denn beide, Matschie wie Ulrich ziehen es vor, ihre persönlichen Gefühle gegen gewisse Personen eines möglichen Koalitionspartner höher zu bewerten als politische Gemeinsamkeiten, auch wenn das ein Bruch mit den Versprechen bedeutete, auf die ihre Wähler zuvor gebaut hatten.

Aber so passen sie sich ganz dem Stil der deutschen Politik an: Lügen und betrügen bis es nicht mehr geht. Und dann fragen sich wirklich noch Experten, warum die Politikverdrossenheit steigt und die Wahlbeteiligung stetig sinkt.

Deutscher Außenminister - Muss er Englisch können?

nospam@example.com (Captain) — Tue, 29 Sep 2009 13:57:08 +0200

Zwar ziert sich Guido Westerwelle noch, aber es ist doch sehr wahrscheinlich, dass der FDP-Vorsitzende der neue Außenminister werden wird. Dabei sammelt er bereits kräftig Minus-Punkte, da er sich weigerte, nach dem Wahlsieg die Frage eines BBC-Reporters auf Englisch zu beantworten. Nun denken die Briten fälschlicherweise, dass dies ein neues "teutonisches Selbstbewusstsein" sei, sie konnten aber nicht ahnen (oder vielleicht doch?), wie schlecht die Englisch-Kenntnisse unseres Oberclowns der Spaß-Partei ist. Da stellt sich aber die Frage, ob der deutsche Außenminister die englische Sprache zumindest sehr gut beherrschen muss.

Wenn man sich die meisten Kommentare zu dem Video auf YouTube durchliest, könnte man denken, dass in der Stellenausschreibung für den deutschen Außenminister die Voraussetzung steht, dass Englisch in Sprache und Schrift perfekt zu beherrschen ist. Allerdings sehe ich keinen Grund, warum das zwangsläufig so sein soll. Ich persönlich tendiere auch dazu, dass vor allem der Außenminister, der Dreh- und Angelpunkt zu den verschiedenen Nationen ist, Englisch mindestens sehr gut beherrschen sollte. Allerdings gibt es inzwischen genügend Menschen, die sich als Dolmetscher ihr Geld verdienen.

Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht.

Was die Briten auf ihrer Insel machen, sollte uns erst einmal egal sein. Sie wollen ja nicht einmal an dem starken Euro teilhaben und belächeln das Festland. Außerdem verhalten sie sich in Sprachangelegenheiten so, als ob sie das verbriefte Recht darauf haben, Englisch als Weltsprache zu definieren, weil es halt ihre Sprache sei. Aber nur weil ihre Sprache sich durchgesetzt hat, heißt das noch lange nicht, dass dies gerade wegen des englischen Volkes oder deren Mentalität passiert ist. Schon allein aus diesem Grund finde ich die Antwort von Westerwelle auf die in Englisch gestellte Frage, so unsympatisch er mir gegenüber erscheint, auch gut.

Das täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass ein Außenminister eben nicht machen kann, was er will, bzw. Qualitäten aufweisen muss, die ihn für sein Amt befähigen. Und darunter gehört nun einmal auch, eine Sprache zu sprechen, die sich in der Weltpolitik mehr oder weniger durchgesetzt hat. Hinzu kommt, dass zwar die Meinung der Anderen uns in erster Linie egal sein sollte, allerdings ist das Image, bzw. das Ansehen unseres Landes außerhalb Deutschlands wichtig. Und dieses Ansehen wird zu einem großen Teil auch von dem Außenminister geprägt.

Aber, so der Vorwurf von Ormus, soll ich nicht so verbittert sein, dass wir nun von zwei Frauen regiert werden. Und vielleicht geht Westerwelle ja dem ganzen Spott aus dem Weg, und wird Familienminister. Wobei, dann erst recht.

Landesvater = Vorbild?

nospam@example.com (Captain) — Thu, 24 Sep 2009 09:50:46 +0200

Nach dem Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein dürfen dort die Wähler etwas früher an die Urne treten. Die Kandidaten für die zwei großen Volksparteien sind dabei die gleichen Streithähne, die die Koalition platzen lassen haben. Nun traten sie sich in einem Fernsehduell, welches ziemlich in Mode gekommen ist, gegenüber. Gleich zu Beginn verpasste NDR-Moderator Andreas Cichowicz eine große Chance. Nachdem er süffisant die gegenseitigen Schmähungen der beiden Kontrahenten aufgezählt hatte, hätte mich als interessierten Zuschauer nur eine Frage wirklich interessiert:

"Nachdem ich ihnen nun vorgelesen habe, mit welchen Schimpf- und Hasstiraden sie sich beide in den vergangenen Monaten belegt haben, wer von ihnen beiden glaubt eigentlich noch ernsthaft, ein gutes Vorbild und Volksvertreter eines Landes zu sein, wenn sie es nicht einmal schaffen, ein Kleinkindverhalten abzulegen und wie bockige Buben über einander her zu ziehen?

Vollbeschäftigung und Steuern runter

nospam@example.com (Captain) — Mon, 03 Aug 2009 14:55:24 +0200

Um bei den Wählern zu punkten, greifen beiden Kanzlerkandidaten tief in die Trickkiste. So verspricht der eine, die Arbeitslosigkeit bis 2020 auf 0 zu drücken, und die andere, die Steuern zu senken. Beide Versprechen wirken etwas deplatziert, wenn man sich die momentane wirtschaftliche Situation betrachtet. Deswegen werden auch beide Ziele von vielen Seiten scharf kritisiert. Doch so unglaublich diese Vorhaben auch wirken mögen, so unwahrscheinlich sind sie gar nicht, vor allem dann, wenn sie Hand in Hand gehen, wie in einer Koalition.

Dass der Vorschlag von Frank-Walther Steinmeier, die Arbeitslosenquote auf 0 Prozentpunkte drücken zu wollen, eine gewisse Lächerlichkeit enthält, wissen nicht nur dessen Kritiker. Sieben Jahre hatte die Rot-Grüne Regierung Zeit, solche Ziele anzupacken und umzusetzen. Allerdings scheiterten nicht nur die Versuche eine wirkliche Wende nach den schwarzen 16 Jahren zu bringen kläglich, sondern auch das Regierungsbündnis. Doch nun will der Schröder-Freund genau das erreichen?

Doch nicht nur er gibt sich dem Spott preis. Auch Angela Merkel will die Steuern so schnell wie möglich senken. Lieber heute, als morgen. Zumindest wenn man ihren Aussagen Glauben schenken mag. Doch wie soll die teure Wirtschaftskrise gegenfinanziert werden? Wo sollen die Milliarden und Aber-Milliarden herkommen, die in den vergangenen 18 Monaten verpulvert wurden? Mal ganz abgesehen davon, dass vor allem die, welche die Verlierer dieser Wirtschaftskrise sind, diesen Freikauf finanzieren dürfen fehlt einfach das Geld, um auf Steuermilliarden verzichten zu können.

Weniger Steuern kann aber nur funktionieren, wenn die Anzahl der Steuerzahler steigt. Das bedeutet wiederum, es braucht mehr Menschen in Lohn und Brot, und damit weniger Arbeitslose.

Es ist so, als ob beide wüssten, dass es in Deutschland genug Geld gibt, jedem Menschen eine maximal 6 Stunden Arbeit zu geben, mit einer weitaus ausreichenden Bezahlung, um ihn und seine Familie gesund überleben zu lassen und dabei noch genug Geld abfällt, um dessen Freizeit individuell zu gestalten. Doch dies würde bedeuten, nicht mehr das Raubtier zu spielen, sondern für die Herde, also die Gemeinschaft zu arbeiten und es verlangt eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.