Artikel mit Tag Koalition
Vier Jahre Weihnachten
Bis tief in die letzte Nacht hinein verhandelten CDU, CSU und FDP über den neuen Koalitionsvertrag. Nachdem nun eine Einigung errungen wurde, gibt es heute morgen die erste Pressekonferenz von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Was da aber so zusammen kommt, klingt mehr nach "Wünsch dir was", als "So ist es". Stehen uns vier Jahre Weihnachten bevor?
Russisches Roulette
Von den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP sickern immer mehr Details durch. Wie beispielsweise auch die neue Rollenverteilung, sprich welcher Politiker welches Ministeramt inne haben wird. Dabei kommt es einem immer mehr so vor, als ob dort Strohhalme gezogen werden.
Armee-Praktikum
Wer schon immer einmal ein Praktikum bei der Armee machen wollte um hinein zu schnuppern, hat ab 2011 wohl die Gelegenheit dazu. Denn CDU und FDP wollen die Wehrdienst auf sechs Monate verkürzen. Was soll dort den "Soldaten" in dieser kurzen Zeit eigentlich noch beigebracht werden?
FDP - eine soziale Partei auf Überholspur?
Die FDP hat vor der Bundestagswahl mit dem Slogan geworben, dass sich die Arbeit wieder lohnen solle. Sie gilt als die Partei des Mittelstandes und der Reichen, die grob gesagt eine Steuersenkung für alle durchführen will, also bei Reich und Arm (wobei Arm kaum noch etwas zu versteuern hat). "Mehr Netto vom Brutto" war somit der zweite markante Wahlspruch. In Koalitionsverhandlungen mit der CDU kam nun raus, dass Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besser gestellt werden sollen. Ist die FDP etwa die neue soziale Partei?
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Stabilität
Das Wort "Stabilität" avanciert zum Lieblingswort von Christoph Matschie und Hubert Ulrich. Der eine SPD-Chef in Thüringen, der andere Grünen-Chef im Saarland. Sie spielen damit auf die angeblich so starke Unberechenbarkeit der Linken in einem rot-rot-grünen Bündnis an. Diese so hoch gelobte "Stabilität" sucht der Wähler nun bei den beiden vergeblich. Denn weder von der SPD, noch von den Grünen wurde erwartet, dass sie politisch so umschwenken würden.
"Schwarz-Rot ist unser Tod"
Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie gab bekannt, dass die Thüringer SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten wird. Damit wendet sie sich von der Linke und den Grünen ab, da ein Bündnis mit der CDU angeblich mehr Stabilität biete. Der Vorstand, der sich für diesen Weg mit 18 zu sechs Stimmen entschieden hatte, betritt damit einen sehr schmalen Grad. Dieser Richtungswechsel verdeutlicht allerdings das Problem der SPD im gesamten Land. Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, sowie die Ungradlinigkeit der Partei lässt ihnen die Wählerschaft wegbrechen.
Kampf der Wölfe - Newahlen oder Neuer Ministerpräsident?
Das ist ja wieder einmal das größte Kasperle-Theater, was sich in Schleswig-Holstein abspielt. Der eine will mitten in der Legislaturperiode den Koalitionspartner wechseln, der aber dafür nicht den nötigen Anteil der Stimmen im Landtag besitzt und der andere will die Macht nicht loslassen, an die er sich verzweifelt krallt. Der wirkliche Verlierer ist aber der Wähler.
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Die Koalition tötet das Spiel
Wie Volker Pispers einmal Roland Koch beschrieben hat, trifft wohl auf alle Politiker zu. In ihrer Kindheit wollte keiner mit ihnen spielen – und scheinbar, nachdem sie erwachsen geworden sind, bleibt das auch so. Anders lässt es sich nicht erklären, warum die Koalition Spiele wie Paintball, Gotcha und Laserdom verbieten will.
Und bald schon nehmen Polizisten spielende Kinder fest (“Peng-Peng – Du bist tot”), die mit Stöcken bewaffnet (denn Spielzeug Pistolen gehören in der Konsequenz auch verboten) aufeinander schießen. Doch halt, Stop! Das Spiel der Kinder ist ja nicht ernst gemeint. Sie spielen den Tod nur. Und da Erwachsene klar zwischen Spiel und Wirklichkeit unterscheiden können, dürfen sie das Spiel mit dem Tod nicht mehr spielen. Die Koalition tötet das Spiel.
Man könnte meinen, für Erwachsene ziemt es sich nicht, zu spielen – wenn es nach Politikern geht. Weil wohl keiner mit ihnen spielen will.
Waffenrecht II
Neben dem Verbot von Kampfspielen sollen auch Waffenbesitzer unangekündigt kontrolliert werden, ob sie ihre Waffen auch richtig aufbewahren. Dass das den Besitzern gar nicht gefällt, scheint klar. Sie fühlen sich ungerechtfertigt an den Pranger gestellt und glauben, dass sie „rechtloser gestellt werden sollen als jeder Kriminelle”. Das Argument hat zu Recht schon vor langer Zeit nicht funktioniert. Nämlich als die ersten Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen von Deutschland durchgeführt wurden.
Dickköpfigkeit
Ob der SPD eine ähnliche Aufholjagd gelingt wie in den letzten Bundestagstagswahlen? Das ist zu bezweifeln. Zu weit haben sie sich vom Wähler entfernt. Zu sehr suchen die Obersten der Partei den Spagat zwischen Wirtschafts- und Wählerinteressen. Sie wollen einfach nicht verstehen, dass sie entweder nur das eine, oder das andere haben können. Alle anderen haben das schon begriffen.
