Artikel mit Tag Steuern
Korruption als legales Machtmittel
Karlheinz Schreiber steht inzwischen vor Gericht in Augsburg - wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Seine Verteidigung wird unter anderem darauf fußen, dass Korruption und Bestechung gang und gäbe und damit legitim war. Oder hat jemand eine andere Interpretation für die äußerst interessante Textstelle im letzten Absatz?
Einer der Verteidiger kündigte an, eine besondere Aufgabe der Hauptverhandlung werde sein, „welches Gedankengut und welche Gepflogenheiten tatsächlich herrschten“, als Schreiber „seine Möglichkeiten und Kontakte“ nutzte, und verwies darauf, dass es bis Ende der neunziger Jahre rechtmäßig war, „nützliche Aufwendungen“, vulgo Schmiergelder, zu bezahlen und zu erhalten.
Da können wir uns ja freuen, dass dieses Gedankengut nur bis Ende der 90er Jahre angehalten hat, und nicht noch heute unsere Politiker und Industriellen verseucht.
Schade dass Hartz-IVler kein Geld für Partei-Spenden besitzen
Dann würde es Ihnen bald besser gehen. Aber Geld bleibt bei Geld.
Vollbeschäftigung und Steuern runter
Um bei den Wählern zu punkten, greifen beiden Kanzlerkandidaten tief in die Trickkiste. So verspricht der eine, die Arbeitslosigkeit bis 2020 auf 0 zu drücken, und die andere, die Steuern zu senken. Beide Versprechen wirken etwas deplatziert, wenn man sich die momentane wirtschaftliche Situation betrachtet. Deswegen werden auch beide Ziele von vielen Seiten scharf kritisiert. Doch so unglaublich diese Vorhaben auch wirken mögen, so unwahrscheinlich sind sie gar nicht, vor allem dann, wenn sie Hand in Hand gehen, wie in einer Koalition.
Steuersenkung vs. Steuererhöhung
Die CDU hatte nur ein Problem. Nämlich dass sie keines hatte. Die Linken und SPD zerfleischen sich selbst und/oder bauen sich mit der Vergangenheit eine Scheingegenwart auf, die Grünen machen sich seit der Koalition mit der CDU in Hamburg selbst unglaubwürdig ("Wir wollen regieren, egal wie"), die FDP hängt trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter an ihrem liberalen Gedanken und die anderen Parteien sind (noch) zu klein. Eigentlich könnte es nicht schöner sein. Doch das ist das Problem. Wer keines hat, der macht sich halt welche.
Kurz und Bündig IV
Da ich die Serie mag, kommt natürlich auch ein vierter Beitrag. Hier geht es um das ewige Dilemma, dass unsere Politiker nur Schaumschläger, und keine Problemlöser sind, dass etwas zurückzugeben, was einem nicht gehört, keiner guten Tat entspricht und dass Angst über Barrieren hinweghilft.
